Kommunen im Sparzwang – Zahlen Familien die Zeche?

Am 18. November diskutierte das Fürther Bündnis für Familien mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, sowie Ehrenamtlichen und betroffenen Familien über die aktuelle Sparpolitik der Stadt Fürth. 20 Millionen Euro weniger darf die Stadt ausgeben. Auch etliche soziale Projekte sind von den Kürzungen betroffen.

Welchen Rückhalt hat das Fürther Bündnis für Familien, wenn die Mittel – statt wie sonst in der Stadt um 10 – gleich um 50 Prozent gekürzt werden? Dies war eine der vielen Fragen aus dem Publikum an die Talkgäste, die etwa zwei Stunden in Manier einer Talkshow darüber diskutierten, ob die Familien nun die Zeche der Sparpolitik der Kommunen zu zahlen haben. Die Talkgäste, Bürgermeister Markus Braun, Kreishandwerksmeister Konrad Ammon, Dekan Jörg Sichelstiel, Unternehmer Paul Heinz Bruder und Ursula Lischke von der Gewerkschaft ver.di waren sich dabei in einem Punkt einig: Bei Kindern und Jugendlichen, bei schulischer und außerschulischer Bildung darf auf keinen Fall gespart werden. Warum soll dann das Spielmobil aufgegeben werden, hakte das Publikum nach, und warum streicht man der Kirchengemeinde St. Martin 5.000 Euro Jahreszuschuss, ohne den ein offener Jugendtreff vor der Schließung steht. Da werde kaputt gespart, was hinterher ein Vielfaches koste, um es wieder aufzubauen. Dem für Schule, Bildung, Sport und auch fürs Jugendamt zuständigen Bürgermeister ist es einerseits „ein Kernanliegen, diese Bereiche so gut es geht zu erhalten“, andererseits „kann es kein Tabu geben, wenn es um Einsparungen geht“, sagt Braun.

Ganz unterschiedliche Vorschläge kamen aus der Talkrunde, wie die Stadt und ihre Familien der Sparfalle entkommen könnten. Die Gewerkschafterin will den Familien mit mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen auf die Beine helfen. Der Handwerksmeister wünscht sich, dass sich so manche Eltern mehr für die Ausbildung ihrer Kinder stark machen. Der Dekan glaubt, jeder Einzelne in der Gesellschaft müsse seinen Teil nach Kräften zum Wohle der Gemeinschaft beitragen. Der Bürgermeister wünscht sich eine gerechtere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder. Und der Unternehmer rät, keine Verteilungskämpfe auszufechten, sondern den Kuchen wieder größer zu machen und in die Zukunft zu investieren.

Vielen Zuschauern, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete Horst Arnold, die Stadtpolitiker Birgit Bayer-Tersch (CSU), Brigitte Dittrich (Grüne), Maria Ludwig (SPD) und Elisabeth Reichert (SPD und ab März 2011 Referentin für Jugend, Kultur und Soziales), hat die sozialpolitische Talkrunde so gut gefallen, dass sie sich fürs kommende Jahr eine Wiederholung wünschen – wenn sie das Fürther Bündnis für Familien dann noch finanzieren kann. Immerhin hat Bürgermeister Braun ein klares Bekenntnis hinterlassen: „Dieses Bündnis für Familien ist eine wichtige Errungenschaft, weil da viele zusammenkommen aus den unterschiedlichen Bereichen und sich für die Interessen der Familien stark machen.“

Interview mit Jutta Küppers vom »Bündnis für Familien«