Mehr Geld für Familien - wie sinnvoll ist das Betreuungsgeld?

100 Euro pro Monat für junge Eltern - das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Doch was auf den ersten Blick den Anschein von Familienförderung hat, zeigt auf den zweiten Blick gleich mehrere Haken:

Nur diejenigen Eltern sollen das Betreuungsgeld erhalten, deren Kinder keinen Krippenplatz bekommen haben. Gefördert werden dadurch Mütter, die nicht arbeiten gehen. Das klassische Bild von der Mama, die Zuhause bei ihren Kindern bleibt, um sich ganz der Erziehung zu widmen, mag da zwar ein schönes Ideal sein. Man sollte aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass dadurch auch Kinder daheim bleiben, für die das Förderangebot einer KiTa sehr sinnvoll wäre: beispielsweise Kinder aus Migrantenfamilien, für die es wichtig ist von Anfang Deutsch zu lernen oder Kinder aus bildungsfernen Familien, bei denen man durch einen KiTa-Platz das ein oder andere Versäumnis ausbügeln kann.

Besonders dramatisch an dem Beschluss erscheint, dass dadurch vermieden wird, verstärkt den Ausbau von einem flächendeckenden Angebot an KiTas voranzutreiben.
Drückt sich die CSU hier vor einer wichtigen Aufgabe?

Statements der CSU

In unserer Anfrage an den CSU-Abgeordneten Christian Schmidt auf abgeordnetenwatch.de argumentiert der Politiker vor allem mit Wahlfreiheit: "Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Mit dem Betreuungsgeld ist diese Wahlfreiheit gesichert."
Eine Förderung der Betreuung zuhause sieht er nicht im Widerspruch zum Ausbau der Krippenplätze: diese sei "... genauso wichtig wie der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige und muss Grundsatz einer zielgerichteten Familienpolitik sein."
Michael Frieser geht hier noch einen Schritt weiter und hält den Ausbau der Krippenplätze als einzige Familienförderung sogar für einen Rückschritt: "Wir wollen keine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensentwurfs. Ich möchte daran erinnern, dass es in der DDR für Mütter mit Arbeitsplatz eine Krippenpflicht gab, der die Eltern nicht entgehen konnten."
Das Problem der Kindesvernachlässigung steht jedoch auch im Raum. Auf Nachfrage an Herrn Frieser, wie die CSU gedenke damit umzugehen, erhielten wir bislang keine Antwort.

Die Grünen und die SPD

Wie auch viele Frauen in der CDU lehnt die SPD das Betreuungsgeld ab. Andrea Nahles kritisiert , dass durch die Einführung des Betreuungsgeldes die Mittel zum KiTa-Ausbau fehlen: „Stattdessen will die Regierung zwei Milliarden Euro für eine Prämie an Familien verschleudern, damit diese ihre Kinder nicht in die Kita gehen lassen“, so ihre Perspektive.
In die selbe Kerbe schlagen auch die Grünen: "Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen", findet Renate Kühnast.
Für entsprechend misslungen hält Uwe Kekeritz den Vergleich mit der DDR: "Immer wenn die CSU nicht weiter weiß, holt sie die rote 'Kommunistenkeule' hervor. Genau anders herum wird doch ein Schuh daraus. Im Moment besteht - gerade in Bayern - keine Wahlfreiheit, sondern der Zwang zur Eigenbetreuung von Kleinstkindern mangels Krippenplätzen."

Kommentar einer Mutter

Sabine aus Fürth, Mutter einer 1-jährigen Tochter, sagt zu dem Beschluss:

"Ich fürchte, dass das eine ganz große Mogelpackung wird. Zum einen sollen 
Eltern, die darauf verzichten ihr kleines Kind in einer Krippe betreuen 
zu lassen mit einer kleinen "Prämie" geködert werden. Damit können die 
verantwortlichen Politiker wunderbar ihr Dilemma, das aus dem 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 resultiert, etwas 
entschärfen. Frauen, die in "gute" Jobs zurückkehren wollen, lassen sich 
davon nicht abhalten. Teilzeitarbeitende und Ganztags-Mütter vielleicht 
schon und für HartzIV-Bezieherinnen wird das bestimmt wieder alles 
angerechnet. Zum anderen wird dringend notwendiges Geld nicht in 
sinnvolle Bildungs-und Betreuungsangebote investiert. Ich sehe da 
überhaupt keinen Gewinn für Eltern (insbesondere berusftätige Mütter) 
und ihre mißliche Lage, ehe das Gegenteil.
Ein weiteres Problem könnte werden, dass schlecht integrierte 
Migrantenfamilien die Prämie einstreichen und ihre Kinder somit nicht 
früh gefördert werden und ihnen die Chance genommen wird, bereits im 
Kindergarten die deutsche Sprache zu erlernen."

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